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Mercedes Benz E 250 CDI Blue Efficency - Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt

Seit 2018 sind auch Mercedes-Benz-Modelle wegen unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung von Rückrufen durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) betroffen. So wurde die Daimler AG u.a. mit Urteil vom 17.01.2019 vom Landgericht Stuttgart zugunsten eines Käufers eines neuen Mercedes Benz E 250 CDI Blue Efficency verurteilt. Dieses PKW-Modell war übrigens bis dahin noch gar nicht vom Rückruf durch das KBA betroffen. Der Kläger hatte von der Daimler AG den PKW neu gekauft und neben einer Anzahlung den restlichen Kaufpreis über ein Darlehen der Mercedes-Benz Bank AG finanziert. Das Landgericht hat festgestellt, dass in dem PKW eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut... ...Anknüpfungspunkt der Haftung auf Schadensersatz nach §§ 826, 831 BGB sei, dass die Daimler AG ein Fahrzeug entwickelt und hergestellt hat, welches...

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Herabfallende Äste und andere Gefahren im Winter

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Möglichkeiten und Vorteile eines Widerrufs - alte und neue Rechtslage

Ein Darlehensnehmer hat, wenn er Verbraucher ist, einen Anspruch darauf, von seiner Bank als Darlehensgeber fehlerfrei über sein Recht zum Widerruf informiert zu werden. Wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, so ist grundsätzliche Konsequenz, dass die Widerrufsfrist von üblicherweise zwei Wochen nicht beginnt zu laufen. Das Widerrufsrecht bleibt bestehen. Folge: Sogar heute noch können Sie Ihre als Verbraucher und Darlehensnehmer abgegebenen Vertragserklärungen zu einem Darlehensvertrag widerrufen - selbst wenn der Darlehensvertrag z.B. vor fünf Jahren abgeschlossen wurde oder das Darlehen bereits abgelöst wurde. Ob ein solches Recht besteht, muss aber jeweils immer individuell geprüft werden. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist das Recht...

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Rücknahme der Anteile wird vermehrt ausgesetzt - Ein schneller Überblick über die aktuelle Situation

„DEGI International“, „AXA Immoselect“ und viele andere… ...Ein Anleger, welcher Anteile an einem offenen Immobilienfonds kaufte und nunmehr die Anteile an die Fondsgesellschaft gegen Auszahlung seines Geldes zuzüglich etwaiger Wertsteigerung zurückgeben will, wird momentan oftmals auf geschlossene Türen stoßen. Denn Fondsgesellschaften dürfen die Anteilsrücknahme einstellen, wenn deren Liquiditätslage schlecht ist. Und diese Liquiditätslage ist bei vielen offenen Immobilienfonds momentan so schlecht, dass sie es sich nicht leisten können, Geld an die Anleger auszuzahlen...

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Plausibilität und Logik von verwendeten Modellrechnungen muss vom Vermittler geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2011 entschieden, dass Anlagevermittler, welche für potentielle Investoren persönliche Modell-Berechnungen erstellen oder diesen vorlegen, einer Prüfung auf Plausibilität und Logik unterziehen müssen. Oftmals liegen den Entscheidungen der Anleger über die Investitionen in eine Geldanlage, zum Beispiel in geschlossene Immobilienfonds, sog. „Modell-Berechnungen“ oder „Wirtschaftlichkeits-Berechnungen“ zugrunde, welche der Anlagevermittler bereits vorgefertigt vorlegt oder individuell erstellt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall...

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Es besteht nicht immer die Pflicht des Anlageberaters, über seine Provisionen aufzuklären

Seit einigen Jahren, seit der Bundesgerichtshof vermehrt über Innenprovisionen, sog. Kick-backs, bei Banken entscheiden muss, ist das umfassende Thema der ungefragten Aufklärung der Kunden durch Banken und Anlageberater über ihren Erhalt von Provisionen bei Abschluss der dem Kunden empfohlenen Geldanlagen nach wie vor aktuell. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.04.2010 entschieden, dass für einen freien Anlageberater eine solche Pflicht nicht besteht. Der Anlageberater, welcher nicht an eine Bank gebunden ist, muss seinen Kunden nicht ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufklären. Eine solche Aufklärungspflicht besteht dann...

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