Blog

Mercedes Benz E 250 CDI Blue Efficency - Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt

Seit 2018 sind auch Mercedes-Benz-Modelle wegen unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung von Rückrufen durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) betroffen. So wurde die Daimler AG u.a. mit Urteil vom 17.01.2019 vom Landgericht Stuttgart zugunsten eines Käufers eines neuen Mercedes Benz E 250 CDI Blue Efficency verurteilt. Dieses PKW-Modell war übrigens bis dahin noch gar nicht vom Rückruf durch das KBA betroffen. Der Kläger hatte von der Daimler AG den PKW neu gekauft und neben einer Anzahlung den restlichen Kaufpreis über ein Darlehen der Mercedes-Benz Bank AG finanziert. Das Landgericht hat festgestellt, dass in dem PKW eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut... ...Anknüpfungspunkt der Haftung auf Schadensersatz nach §§ 826, 831 BGB sei, dass die Daimler AG ein Fahrzeug entwickelt und hergestellt hat, welches...

download pdf-file

Möglichkeiten und Vorteile eines Widerrufs - alte und neue Rechtslage

Ein Darlehensnehmer hat, wenn er Verbraucher ist, einen Anspruch darauf, von seiner Bank als Darlehensgeber fehlerfrei über sein Recht zum Widerruf informiert zu werden. Wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, so ist grundsätzliche Konsequenz, dass die Widerrufsfrist von üblicherweise zwei Wochen nicht beginnt zu laufen. Das Widerrufsrecht bleibt bestehen. Folge: Sogar heute noch können Sie Ihre als Verbraucher und Darlehensnehmer abgegebenen Vertragserklärungen zu einem Darlehensvertrag widerrufen - selbst wenn der Darlehensvertrag z.B. vor fünf Jahren abgeschlossen wurde oder das Darlehen bereits abgelöst wurde. Ob ein solches Recht besteht, muss aber jeweils immer individuell geprüft werden. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist das Recht...

download pdf-file

Rücknahme der Anteile wird vermehrt ausgesetzt - Ein schneller Überblick über die aktuelle Situation

„DEGI International“, „AXA Immoselect“ und viele andere… ...Ein Anleger, welcher Anteile an einem offenen Immobilienfonds kaufte und nunmehr die Anteile an die Fondsgesellschaft gegen Auszahlung seines Geldes zuzüglich etwaiger Wertsteigerung zurückgeben will, wird momentan oftmals auf geschlossene Türen stoßen. Denn Fondsgesellschaften dürfen die Anteilsrücknahme einstellen, wenn deren Liquiditätslage schlecht ist. Und diese Liquiditätslage ist bei vielen offenen Immobilienfonds momentan so schlecht, dass sie es sich nicht leisten können, Geld an die Anleger auszuzahlen...

download pdf-file

Bundesgerichtshof: Bei komplizierten Finanzprodukten muss Bank besonders umfangreich beraten

Die Deutsche Bank AG wurde zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie ihrem Kunden eine komplizierte Geldanlage empfahl, den Abschluss eines sog. Zinssatz-Swap-Vertrages. Diese Geldanlage, von der Deutsche Bank AG selbst konstruiert, wird auch als CMS Spread Ladder Swap-Vertrag bezeichnet. Es handelt sich um ein Zinstauschprodukt, mit welchem der Anleger die Möglichkeit erhält, seine Zinszahlungspflichten auf vorhandene Schulden zu senken. Der Anleger, oftmals kleine- und mittelständische Unternehmen und Kommunen, sind damit eine Art Wettgeschäft ...

download pdf-file

Plausibilität und Logik von verwendeten Modellrechnungen muss vom Vermittler geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2011 entschieden, dass Anlagevermittler, welche für potentielle Investoren persönliche Modell-Berechnungen erstellen oder diesen vorlegen, einer Prüfung auf Plausibilität und Logik unterziehen müssen. Oftmals liegen den Entscheidungen der Anleger über die Investitionen in eine Geldanlage, zum Beispiel in geschlossene Immobilienfonds, sog. „Modell-Berechnungen“ oder „Wirtschaftlichkeits-Berechnungen“ zugrunde, welche der Anlagevermittler bereits vorgefertigt vorlegt oder individuell erstellt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall...

download pdf-file

Es besteht nicht immer die Pflicht des Anlageberaters, über seine Provisionen aufzuklären

Seit einigen Jahren, seit der Bundesgerichtshof vermehrt über Innenprovisionen, sog. Kick-backs, bei Banken entscheiden muss, ist das umfassende Thema der ungefragten Aufklärung der Kunden durch Banken und Anlageberater über ihren Erhalt von Provisionen bei Abschluss der dem Kunden empfohlenen Geldanlagen nach wie vor aktuell. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.04.2010 entschieden, dass für einen freien Anlageberater eine solche Pflicht nicht besteht. Der Anlageberater, welcher nicht an eine Bank gebunden ist, muss seinen Kunden nicht ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufklären. Eine solche Aufklärungspflicht besteht dann...

 download pdf-file

Hat sich die Deutsche Bank mit Wetten auf den frühen Tod verspekuliert?

Es schien ein so sicheres Geschäft mit dem Tod zu sein, was die Deutsche Bank – und übrigens auch eine Vielzahl anderer Finanzinstitute – mit US-Lebensversicherungen tun. Fondsinitiatorin kauften in der Vergangenheit - und werden dies auch künftig tun – Lebensversicherungen von US-Amerikanern auf, indem sie dem Versicherten einen Bruchteil der Versicherungssumme auszahlen, für die Versicherten deren Prämienzahlungen übernehmen - und dann auf den Tod der Versicherten warten. Das Konzept dahinter: stirbt der Versicherte, so geht die Versicherungssumme an die Fondsgesellschaft. ...

 download pdf-file

BGH: Bank muss unter Umständen auf Insolvenzrisiko hinweisen

Diese Frage stellen sich viele, welche eine sichere Geldanlage bei einer Bank wünschen. Von besonderem Interesse ist dabei auch, was passiert, wenn diese Bank pleite ist. Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2009 entschieden, dass ein Bankkunde, welcher ausdrücklich eine sichere Geldanlage bei einer Bank wünscht, von dieser Bank auch für den Fall der bankeigenen Insolvenz auf Risiken hingewiesen werden muss. Gerade in den heutigen Zeiten, in welchen viele Banken von Krisen gebeutelt werden, ist dieses Urteil für viele konservative Sparer von besonderer Bedeutung...

 download pdf-file

Aktuelles Urteil in Sachen Lehman-Zertifikate

Nicht nur für Lehman-Zertifikate ist das Urteil des Landgerichts Hamburg vom Dienstag, 23. Juni 2009, maßgebend, in welchem über eine Klage eines Bankkunden gegen eine Hamburger Bank entschieden wurde. Auch auf viele andere vergleichbare Finanzprodukte ist es künftig anwendbar. Inhalt des Urteils ist die Bestimmung des Umfangs der schuldhaften Verletzung der Beratungspflicht: Nach diesem Urteil hat die Bank ihre Pflicht der anlegergerechten Beratung schuldhaft verletzt, weil...

 download pdf-file

Verkaufsprovisionen: Kreditinstitute müssen aufklären (Lehman Zertifikate)

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2009 stellt klar, dass Banken den Bankkunden über Verkaufsprovisionen (so genannte Kick-back-Zahlungen oder Rückvergütungen) ungefragt aufklären müssen. Im Streitfall muss sogar die Bank beweisen, dass sie nicht eine vorsätzliche falsche Beratung durchgeführt hat...

 download pdf-file

Wer muss das Darlehen zurückzahlen ?

In einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2008 wurde ein weiteres Mal darüber entschieden, inwieweit eine Ehefrau für Darlehensschulden des Ehemannes haftet, wenn sie den Ratendarlehensvertrag mitunterzeichnet. In diesem Falle hat die Ehefrau einen Darlehensvertrag vereinbarungsgemäß als „2. Kreditkonto-Inhaber (Ehepartner)“ mitunterzeichnet. Ebenfalls wie vereinbart wurde der Großteil der Darlehenssumme auf das Konto des Ehegatten überwiesen...

 download pdf-file

Kapitalanlage kritisch prüfen - auch Presseveröffentlichungen beachten

Mit Urteil vom 7. Oktober 2008 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass aus einem Beratungsvertrag zwischen Bank und Kunden die Bank nicht nur verpflichtet ist, die von ihr empfohlene Kapitalanlage vorab auf Plausibilität zu prüfen. Vielmehr muss die Bank die Kapitalanlage auch mit „banküblichem kritischem Sachverstand“ prüfen und dabei Presseveröffentlichungen in bestimmtem Masse beachten...

 download pdf-file

Schadensersatzanspruch gegen Bank möglich

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs von April 2008 geht es um die Frage, inwieweit ein Käufer einer sittenwidrig überteuerten Eigentumswohnung, die über ein Darlehen finanziert wurde, der darlehensgebenden Bank einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten kann. Grundsätzlich hat eine darlehensgebende Bank nur dann unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des „Wissensvorsprungs“ den Kreditnehmer über die sittenwidrige Überteuerung der Immobilie aufzuklären, wenn ihr bekannt ist, dass...

 download pdf-file

Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2008 hat sich dieser mit der Organisation eines so genannten Schenkkreises ausführlich befasst. Die Klägerin, welche einem solchen Schenkkreis beitrat, hatte an einen anderen Schenkkreis-Teilnehmer Euro 5.000,00 bezahlt. Die Klägerin verlangt mit einige Jahre später eingereichter Klage Zurückerstattung dieses Betrages. Bei einem Schenkkreis handelt es sich um ein Schneeballsystem...

 download pdf-file

Weitere Zahlungsverpflichtungen des Anlegers drohen / Das Anlagemodell Securente

Das Amtsgericht Göttingen hat Anfang Juni 2007 das Insolvenzverfahren gegen die Securenta AG, dem Herzstück der Göttinger Gruppe, eingeleitet... . Bei "Securente“ oder „PensionsSparPlan“ handelt es sich um ein hoch riskantes Anlagemodell... atypisch stille Beteiligungen... . Jeder Anleger ist zwar am Gewinn beteiligt, aber auch - wie ein Unternehmer – am Verlust und muss für diesen anteilig aufkommen...

 download pdf-file

Banken dürfen Darlehen ihrer Kunden an Dritte verkaufen

Bundesgerichtshof Februar 2007: Banken dürfen ihre Forderung gegen ihre Kunden aus einem Darlehensvertrag grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Kunden an Dritte verkaufen... . Dies bedeutet, dass nach dem Verkauf der Kunde einem neuen Gläubiger gegenüber steht und künftig an diesen zahlen muss. Die neuen Gläubiger sind oftmals nicht kooperativ und nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Situation des Schuldners... . Eventuell Schadensersatzanspruch des Kunden... . Risiko einer Abtretung gering halten...

 download pdf-file

Darlehensvertrag von beiden Ehepartnern unterschrieben - müssen auch beide zurückzahlen?

Ehepartner unterschreiben oftmals einen Darlehensvertrag gemeinsam - vor allem wenn die Ehe (noch) intakt ist. Einer ist der Darlehensnehmer, der andere unterschreibt oftmals „pro forma“. Inwieweit dieser „nur“ mitunterschreibende Ehepartner das Darlehen zurückzahlen muss, welche Position dieser Ehepartner gegenüber der Bank hat, ist dabei oft unklar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen vom mitunterzeichenden Ehepartner kein Geld verlangt werden kann...

 download pdf-file

Verdeckte Rückvergütungen, sog. "Kick-backs", zugunsten der Bank sind offenzulegen

Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2006 über die Aufklärungspflichten von Banken hinsichtlich angefallener Rückvergütungen bei Kapitalanlagen u.a. entschieden. Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, wenn sie Vorteile für die Empfehlung von der Fondsgesellschaft erhält....also selbst daran verdient... . Hier besteht die konkrete Gefahr, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung abgibt, was einen Schadensersatzanspruch bedeuten kann...

 download pdf-file

Treuhänder muss Geldanlagemöglichkeiten auf Sicherheit prüfen

Der gewerblich tätige Treuhänder darf ihm anvertraute größere Geldbeträge in der Regel nicht bei einer Bank anlegen, bei der sie nur in dem gesetzlichen Mindestumfang für Einlagen in Höhe von 20.000,00 € abgesichert sind... Bundesgerichthof hat im Dezember 2005 die Problematik aufgrund der Insolvenz der BFI Bank AG im Jahr 2003 behandelte... für Kunden der Privatbank Reithinger ist dieses Urteil aktuell von Bedeutung...

 download pdf-file

Optionsgeschäfte mit geringer Gewinnchance - Bank hat gesteigerte Aufklärungspflicht

Vermittelt eine Wertpapierhandelsbank Optionsgeschäfte an einen Anleger, bei denen hohe Kauf- und Verkauf-Aufschläge auf die Börsenpreise eine realistische Gewinnchance des Anlegers von vornherein ausschließen, unterliegt diese Bank einer gesteigerten schriftlichen Aufklärungspflicht... Beratung nicht nur mündlich... Telefonberater musste aufgrund der Kenntnisse des Anlegers von einem unerfahrenen Anleger ausgehen, welcher auf die Risiken hätte schriftlich hingewiesen werden müssen... Schadensersatzanspruch des Anlegers auch gegen Bankvorstand...

 download pdf-file